Vor ca. einem Monat schrieb ich schon darüber, was Schäuble und Zensursula wirklich wollen. Seit gestern ist nun das Gesetz für Internetzensur (offiziell wird es unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verkauft) im Bundestag durch. Das BKA kann nun seinen Zensurapparat installieren. Es ist unglaublich, daß Zensursula bei der Debatte selbst gar nicht anwesend war (Twitter – Jörg Tauss). Aber sie hat bestimmt wichtigere Dinge zu tun. Bald bekämpft sie auch erfolgreich die Altersarmut und Obdachlosigkeit.
Wer immer noch nicht an die kommende Zensur des Internet glauben will, der kann auf Spiegel online folgendes nachlesen:
Einzig und allein zur Bekämpfung von Kinderpornografie sei das Zugangserschwerungsgesetz gemeint, beteuerten Regierungsvertreter noch in der Debatte vor der Abstimmung. Wenige Stunden später preschte ein CDU-Abgeordneter vor: Eine Ausweitung auf sogenannte Killerspiele werde „ernsthaft geprüft“.
CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren
Danke an Jochen Borchert, der als einziger der CDU/CSU-Fraktion gegen das Gesetz gestimmt hat! Danke auch an Steffen Reiche, Jörg Tauss und Dr. Wolfgang Wordarg, die in der SPD dagegen gestimmt haben! Die FDP war komplett dagegen, leider haben 7 Abgeordnete keine Stimmen abgegeben (bei 54 Gegenstimmen). Bei den Linken sieht es noch schlechter aus: 17 nicht abgegebene Stimmen bei 36 Gegenstimmen. Die Grünen waren prinzipiell dagegen (33 Stimmen), aber mit 15 Enthaltungen und drei nicht abgegebenen Stimmen stehen sie auch nicht gut da.
Am 27. September 2009 ist Bundestagswahl. Macht was draus!
Disclaimer:
Ich wollte hier in dem Blog nie politische Botschaften verbreiten, aber bei dem Schwachsinn, den die Regierung da verzapft (na endlich! ein Wortspiel mit Barbezug) werde ich echt verrückt!